Die Immunität gewählter Abgeordneter ist ein hohes parlamentarisches Gut, das nicht für politische Signale missbraucht werden darf.

Das Instrument der Immunität frei gewählter Abgeordneter vor Strafverfolgung dient in erster Linie dazu, sie vor politisch motivierter Strafverfolgung zu schützen. Daher wenden sich die Ermittlungsbehörden im Fall angezeigter Ermittlungen zunächst an den Immunitätsausschuses des – in diesem Fall – Bundestages und ersucht diesen um Aufhebung der parlamentarischen Immunität der betreffenden Abgeordneten unter Darlegung des Tatvorwurfs und der vorhandenen Verdachtsmomente und ggf. schon erster Beweise. Der Ausschuss entscheidet dann lediglich darüber, ob hier der Verdacht einer politischen Verfolgung besteht oder aber einer Strafverfolgung, um die betreffenden Abgeordneten von der Ausübung ihres Mandats abzuhalten.
Es ist also gerade nicht Aufgabe des Ausschusses, die Strafbarkeit der Vorwürfe zu beurteilen oder gar zu entscheiden, ob eine Straftat verfolgt werden soll. Dies obliegt selbstverständlich alleinig der Justiz.

Zwar bestehen im vorliegenden Fall der Linke – Abgeordneten Lay und Leutert erhebliche Bedenken bezüglich der Strafbarkeit, zumal es sich ja um angebliche Verstöße gegen das (damals aus formellen Gründen nicht gültige) sächsische Versammlunsgesetz aus dem Jahr 2011 handelt. Der eigentliche Skandal dieser Ausschussentscheidung ist aber der Zeitpunkt:

Wenige Tage vor zu erwartenden Naziaufmärschen in Dresden am 13. und 18. Februar scheint hier erneut ein politisches Exempel statuiert werden zu sollen, da von Immunitätsaufhebungen stets auch große öffentliche Signalwirkung ausgeht.

Dies wäre dem Grundgesetz und dem Geist der betroffenen Regelungen alles andere als dienlich und hierbei stellt sich schon die Frage, warum sich die Abgeordneten der SPD hier ebenfalls zustimmend beteiligt haben.

Dieser Artikel von Sebastian Roloff ist im Blog der Jusos erschienen: zum Artikel

es ist wieder soweit: Nazis aus der gesamten Republik und Teilen Europas mobilisieren nach Dresden, um am 13. Und 18. Februar als Trauermärsche getarnte Aufmärsche zu veranstalten.
In den beiden letzten Jahren haben sich jeweils etwa 20.000 Demokratinnen und Demokraten aus ganz Deutschland diesen Aufmärschen und der damit verbundene Hetze entgegengestellt und friedlich mit Gegendemonstrationen und Blockaden diese beiden Aufmärsche verhindert. Darunter auch viele Genossinnen und Genossen und u.a. drei Busse, die von SPD und Jusos organisiert und unterstützt werden.

Auch in diesem Jahr gilt es, den Nazis nicht die Straße zu überlassen. Die Jusos Oberpfalz sind Teil eines Aktionsbündnisses „Dresden Nazifrei Ostbayern“, in dem u.a. auch die DGB Jugend und die Falken mit nach Dresden mobilisieren.

Der Bezirksvorstand der OberpfalzSPD hat im Januar auf Antrag der Jusos einstimmig beschlossen, Dresden Nazifrei zu unterstützen und auch z.B. der SPD Bezirksvorsitzende MdL Franz Schindler wird in einem unserer Busse mit nach Dresden fahren.
Bitte nehmt diese Gelegenheit wahr um zu zeigen, dass wir es uns auch in diesem Jahr nicht bieten lassen, dass Geschichte verfälscht und Opfer für menschenverachtende Ideologien missbraucht werden.

Wir fahren in der Oberpfalz die Städte Regensburg, Amberg, Schwandorf und Weiden an, allesamt am frühen Morgen des 18.2.12. Details folgen noch nach Anmeldung.

Kosten für die Fahrt entstehen euch selbstverständlich keine.

Bitte meldet euch baldmöglichst bei sebastian.roloff@jusos.de an, wenn ihr mit nach Dresden fahren wollt und euch noch nicht direkt beim Aktionsbündnis Ostbayern angemeldet habt.

Ein Platz kann euch nur bei rechtzeitiger Anmeldung garantiert werden, auch wenn wir natürlich versuchen, alle mitzunehmen.

Wir und das Bündnis „Dresden Nazifrei“ brauchen jede und jeden Einzelnen von euch.

Die Politik der ständigen Ankündigungen der schwarz-gelben Bundesregierung wird sich sicher auch diese Woche bei der Tagung des 42. Weltwirtschaftsforum in Davos fortsetzen. Angela Merkel wird hier nämlich die Eröffnungsrede halten und bereits jetzt ist absehbar, was Europa davon zu erwarten haben wird: Mehr oder weniger schöne Worte, ein paar Absichtserklärungen und sonst wohl wie üblich eher wenig…

Es wäre auch das erste Mal, dass diese Bundesregierung auf internationaler Bühne auftritt und wirksame Schritte zur Überwindung der Krise vorschlägt. Bisher hat Schwarz-Gelb aus ideologischer Verblendung kaum mehr getan, als den Euro-Staaten eine Sparpolitik aufzuerlegen, die die Wirtschaftsentwicklung in der ganzen Euro-Zone abzuwürgen droht. Gelegentlich von der Kanzlerin erhobene Forderungen nach Bankenregulierung und einer Finanztransaktionssteuer bleiben daneben reine Worthülsen.

Anstelle repräsentativer Auftritte und plumper Selbstinszenierungen dieser Bundesregierung und hierbei vor allem der Bundeskanzlerin, die ihren angeblich hohen Einfluss auch bei EU-Gipfeln oft schon mit problematischer Motivation geltend macht, brauchen wir schnell wirkliche wirtschaftspolitische Reformkonzepte und daraus abgeleitete Maßnahmen, um die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu mildern und zu einer gerechteren Wirtschaftsordnung in Europa zu kommen.

Dies bedeutet vor allem, dass eine langfristige Strategie zur Stabilisierung der Euro-Zone dringend geboten ist. Diese kann nur erfolgreich sein, wenn die aktuellen Krisenländer nicht nur vorübergehend aus ihrer individuellen Finanzkrise befreit werden und die Staatsanleihen ebenso langfristig abgesichert werden. Darüber hinaus muss die finanzielle Strangulation der betroffenen Länder, die naturgemäß mit einem Ersticken jedweder Konjunkturaufschwünge einhergeht, aufhören und die nationalen Staatsfinanzen – im Interesse der gesamten Eurozone – wieder auf eine stabile Basis gestellt werden.
Dass dies einen hohen Aufwand der EWU und ihrer Institutionen erfordert ist dabei ebenso unbestritten, wie die Notwendigkeit dieser Maßnahmen für einen stabilen Euro und eine stabile und gerechte Wirtschaftsordnung in Europa.

Diese Stabilisierung ist darüber hinaus nur mit einigen fundierten und wirksamen Wachstumsimpulsen erreichbar, die staatlicherseits so bald wie möglich eingeleitet werden müssen. Höheres Wachstum ab einem konstanten Niveau unterstützt nicht nur die Anstrengungen der Nationalstaaten zur Haushaltskonsolidierung, sondern führt darüber hinaus auch dazu, dass die Leistungsbilanzungleichgewichte in der Eurozone, die einen nicht zu vernachlässigenden Beitrag zum Ausmaß der Krise geleistet haben, abgebaut würden. Dies kann aber auch nur erfolgreich sein, wenn in Deutschland endlich erkannt wird, dass Dumpinglöhne im Niedriglohnsektor, Lohnstagnation und Sozialabbau einen wesentlichen Teil zu diesen Ungleichgewichten beigetragen haben.

Dass diese finanziellen Anstrengungen ohne ausreichende –und steigende – Steuereinnahmen kaum denkbar sind ist ebenso klar, wie das Erfordernis, auch die Verursacher der Krise an ihren Folgen zu beteiligen, weshalb auch über eine neue europäische Steuerpolitik nachgedacht werden muss, die eine Harmonierung der Steuersätze (allerdings vor dem Hintergrund des aktuellen Steuerniveaus in der Eurozone wohl kaum nach unten) ebenso mit sich bringen muss, wie ein schlüssiges Steuerkonzept, dass u.a. eine möglichst überall eingeführte Finanztransaktionssteuer, die auch vom Satz her über ein symbolisches Niveau hinausgehen muss.

Dieser Artikel von Sebastian Roloff ist im Blog der Jusos erschienen: zum Artikel

SPD Oberpfalz unterstützt Dresden Nazifrei (v.l.n.r.: Dominik Brütting, Sebastian Roloff, Ismail Ertug, Annette Karl, Margit Wild, Tobias Afsali, Franz Schindler, Werner Schieder)

Die OberpfalzSPD unterstützt da­mit auch den Aufruf zur Blockade, den viele Mandats­träger der SPD in Ostbayern, u.a. die stv. SPD Landes­vorsitzende MdL Annette Karl, SPD Bezirks­vorsitzender MdL Franz Schindler, MdEP Ismail Ertug, MdB Werner Schieder und MdL Margit Wild haben diesen aktuell unterzeichnet.

Nähere Informationen zu Bus­angeboten aus der Oberpfalz gibt es bald unter 
www.jusos-oberpfalz.de.

Regensburger Wochenblatt vom 11.01.2012

Dresden Nazifrei 2012

Auch in diesem Jahr unterstützen die Jusos in der Oberpfalz die Blockade eines der größten Naziaufmärsche Europas im Februar 2012 in Dresden. Der Bezirksvorstand und viele einzelne Jusos aus der gesamten Oberpfalz haben den Aufruf 2012 unterzeichnet und werben für eine möglichst breite Beteiligung unserer Region.

Auch in der OberpfalzSPD wirbt die SPD Jugendorganisation für die Unterstützung der Blockade. So haben bisher neben dem Juso Bezirksvorsitzenden und stv. Juso Bundesvorsitzenden Sebastian Roloff und den beiden stv. Juso Landesvorsitzenden Dominik Brütting und Carolin Hagl auch SPD Bezirksvorsitzender MdL Franz Schindler, MdEP Ismail Ertug, MdL Annette Karl (zudem stellvertretende SPD-Landesvorsitzende), MdL Margit Wild und MdB Werner Schieder den Aufruf unterschrieben.

Die Jusos Oberpfalz werden sich auch in diesem Jahr mit einigen Bussen auf den Weg nach Dresden machen. Informationen hierzu folgen.