Dass die SPD, die sich in bundesweiten Umfragen trotz einer außergewöhnlich schwachen schwarz-gelben Bundesregierung und einiger geglückter PR Coups immer jenseits der 30 % aufhält, bei einer Landtagswahl in einem Flächenland trotz starker FDP und neu eingezogener Piratenpartei, nahezu 40 % erreichen kann, ist genauso erfreulich wie bemerkenswert und lädt geradezu zur Frage der Analyse und der Konsequenzen für andere Länder und vor allem die Bundesebene ein.

Sicherlich muss man einige besondere regionale und spezifische Faktoren berücksichtigen: So ist NRW als so genanntes „Stammland der SPD“ mit einer etwas breiteren SPD Stamm- und Traditionswählerschicht ausgestattet, als dies in den meisten anderen Bundesländern und erst Recht im Bund der Fall ist. Darüber hinaus spielte sicher die katastrophale Performance des CDU Kandidaten und die sehr guten Persönlichkeitswerte der Ministerpräsidentin eine Rolle.
Aber dennoch muss man sich einige Faktoren des NRW Wahlkampfes genauer ansehen, auch und gerade vor dem Hintergrund des Turbowahlkampfcharakters, wo es also naturgemäß nur möglich war, kurzfristige Strategien zu fahren und entsprechende Signale zu setzen.

Zu allererst muss man zur Kenntnis nehmen, dass die SPD NRW bei der Konzeption des Wahlprogrammes traditionelle sozialdemokratische Themen und Positionen in den Mittelpunkt gestellt hat. Dies begann bereits bei der Konzeption. Verkürzt wird das als „der Mensch im Mittelpunkt“ dargestellt, trifft aber trotz der etwas pathetisch anmutenden Formulierung den Charakter des Konzeptes ganz gut. Diese Themen, die bereits zu Zeiten der Minderheitsregierung in Regierungshandeln überging bzw. daraus erwuchsen, wurden durch den gesamten Wahlkampf hindurch durchgehalten und vertreten, trotz vermeintlich schwieriger öffentlicher Diskussionslage hierzu. Bestes Beispiel hierfür sind die Themen „Präventive Sozialpolitik, Ausgaben für Bildung und handlungsfähige Kommunen“, wo es doch gerade angezeigt scheint, mit aller Gewalt und ohne Rücksicht auf Verluste zu kürzen und Haushalte zu konsolidieren. Auch die CDU Kampagne zum Thema „Schuldenkönigin“ hat im Gegensatz zu anderen Ländern nicht verfangen.

Auch die Frage der Partizipation darf nicht völlig unberücksichtigt bleiben. So gab es trotz der Kürze der Zeit und insbesondere vor dem Hintergrund nahezu keiner Vorbereitungs- und Planungszeit doch einige partizipative Elemente, egal ob es die Partei (etwa bei der Erstellung des Wahlprogramms oder der Konzeption des Wahlkampfes) oder die gesamte Öffentlichkeit (wie zum Beispiel bei der Frage der Online Abstimmung über Plakatmotive, die zum berühmten „Currywurst“- Plakat geführt hat) betrifft. Dies war sicher auch ein Faktor bei der Mobilisierung der eigenen Wähler_innen – Klientel und darf von der SPD in zukünftigen Wahlkämpfen nicht vernachlässigt werden.

Die SPD muss nach dem tollen Erfolg von NRW zur Kenntnis nehmen, dass es zuallererst ein Wahlprogramm braucht, dass klassische sozialdemokratische Themen setzt und entsprechend kommuniziert wird, sowie (Spitzen-) Personal, dass diese auch glaubwürdig vertreten kann. Sie darf öffentliche Diskussionen und vermeintlich unattraktive Positionen und deren Kommunikation nicht scheuen, wenn sie sich doch für richtig hält und erklären kann. Und sollte die Beteiligungselemente, die in NRW erprobt wurden, ebenso wie den sehr guten Online-Wahlkampf weiterentwickeln und weiterhin einsetzen.

Dieser Artikel von Sebastian Roloff ist auf dem Blog der Jusos erschienen.

Die aktuell von den EU Finanzminister_innen diskutierte und kurz vor der Verabschiedung stehende Verpflichtung von Banken zu einer höheren Kernkapitalquote sind gänzlich unzureichend, um die krisenverursachenden Elemente zu begrenzen und wirkliche Prävention in dieser Frage zu erreichen.
Eine Erhöhung der Eigenkapitalquote für Banken ist zwar prinzipiell sinnvoll, da sie Banken auch in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten handlungsfähiger erhält und eine gewisse Sicherheit in den internationalen Finanzmarktstrukturen bietet. Diese Maßnahme allein ist aber, auch wenn sie von der Mehrheit der Finanzminister_innen als großer Wurf verkauft wird, für sich genommen noch keine ausreichende Reaktion auf die Lehren und Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise der letzten Jahre.

Eine Verpflichtung zu einer höheren Eigenkapitalquote ändert an sich noch nichts am Spekulationscharakter und daraus resultierenden Folgen der Finanzwirtschaft, hält Banken nur länger finanziell handlungsfähig, wenn es zu angespannten Situationen kommen sollte.

Diese Maßnahme hat noch keinen Regulierungscharakter betreffend der Finanzmärkte und muss zwingend von anderen Maßnahmen flankiert werden.
Selbst diese Regelung eines Teilaspektes ist noch nicht abschließend umgesetzt, da es aus einer Reihe Staaten, insbesondere dem Vereinigten Königreich, Bedenken gibt.
Über eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte, die nun endlich erfolgen muss, gilt es aber, auch in anderen Bereichen mutiger zu sein und umfassendere Schritte einzuleiten.

Dies bedeutet vor allem, eine langfristige Strategie zur Stabilisierung der Euro-Zone zu entwickeln und umzusetzen. Dieser muss eine finanzielle Absicherung der Mitgliedsstaaten in finanzieller Schieflage vorausgehen.  Darüber hinaus muss die finanzielle Strangulation der betroffenen Länder, die naturgemäß mit einem Ersticken jedweder Konjunkturaufschwünge einhergeht, aufhören und die nationalen Staatsfinanzen – im Interesse der gesamten Eurozone – wieder auf eine stabile Basis gestellt werden.

Darüber hinaus braucht es fundierte und wirksame Wachstumsimpulse, um die Haushaltskonsolidierung zu unterstützen und Leistungsbilanzungleichgewichte in der Eurozone abzubauen. Schließlich ist eine Harmonierung der Steuersätze in der Eurozone ebenso erforderlich, wie eine nicht nur symbolische Finanztransaktionssteuer, um eine entsprechende Regulierungswirkung herbeizuführen.

Der Beitrag von Sebastian Roloff ist hier auf dem Blog der Jusos erschienen.

Bericht in der MZ

Im Präsidium wurden die Jusos Oberpfalz von Sebastian Roloff, dem Vorsitzenden selbst, repräsentiert. Er trug maßgeblich zum reibungslosen Verlauf der Konferenz bei.

Zu Beginn der Landeskonferenz beschlossen die anwesenden Jusos ein neues Arbeitsprogramm. Demnach wollen sich die Jusos Bayern verstärkt auf den möglichen Politikwechsel in Bayern, eine Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit und auf die Neustrukturierung der Juso – Kommissionen konzentrieren. Der darauf hin beschlossene Leitantrag der Konferenz mit der Überschrift „Demokratie und Partizipation in Bayern“ wurde maßgeblich von den oberpfälzer Jusos Tobias Afsali und Carolin Hagl mitgestaltet.

Im Anschluss fand die Wahl des neuen Landesvorstandes statt. Aus dieser ging Philipp Dees nun schon zum dritten mal als Vorsitzender hervor. Er wurde mit 75, 6 % der Stimmen im Amt bestätigt.

Für die Jusos Oberpfalz verlief die Wahl der stellvertretenden Landesvorsitzenden besonders erfreulich. Neben den bereits amtierenden Oberpfälzern Carolin Hagl (81,4 %) und Dominik Brütting (83,5 %) wurde zusätzlich Tobias Afsali, der zuvor schon seit einiger Zeit im Landesvorstand mitarbeitete, zum Stellvertreter gewählt. Tobias erzielte 90,7 % der Stimmen und wird sich von nun an auf Bayernebene überwiegend der Finanz- und Wirtschaftspolitik widmen.

Die von der Oberpfalz eingereichten und von der Landeskonferenz behandelten Anträge wurden mit sehr guten Ergebnissen angenommen. Die Forderungen der Jusos Oberpfalz bezogen sich diesmal hauptsächlich auf gesundheitspolitische Themen. Vorgestellt wurden die Anträge vom Gesundheitsexpertener Oberpfälzer, Norman Bartsch. Insbesondere forderten die Jusos Oberpfalz eine Stärkung von Prävention und der Gesundheitsförderung sowie die Reformierung des Versicherungssystems (Bürgerversicherung).

Am zweiten Tag hielt unter vielen Anderen Sascha Vogt, Bundesvorsitzender der Jusos, ein Grußwort in welchem er an die Einsatzbereitschaft für den demokratischen Sozialismus der Anwesenden appellierte. Auch die neu gewählte Sprecherin des Landesverbandes der Grünen Jugend, Regina Prade, war zu Besuch. Sie plädierte für eine intensivere Zusammenarbeit mit den Jusos.

Rückblickend meint Sebastian Roloff: „Aus oberpfälzer Sicht können wir mit den Ergebnissen der LaKo wirklich zufrieden sein. Wiedereinmal haben wir das Potential der jungsozialistischen NachwuchspolitikerInnen aus unserem Bezirk unter Beweis gestellt.“

Bereits seit vielen Jahrzehnten wird der 1. Mai als so genannter „Kampttag der Arbeiterklasse“ von den Gewerkschaften in Deutschland und international ausgerichtet und in vielen facettenreichen Ausgestaltungen von der Demonstration bis hin zum Maifest gesellschaftlich begangen.
Sieht man sich die Tradition des 1. Mai als Tag der Arbeit in Deutschland an, könnte man meinen, dass dieser Tag in erster Linie der Traditionspflege gilt und eher geeignet sei, den Blick in die Vergangenheit zu richten.

Dies greift aber viel zu kurz:
Auch und gerade heute gibt es in der Gesellschaft, in der wir alle leben, eine ganze Reihe sozialer Missstände, die angesprochen und beseitigt werden müssen. Da Arbeitnehmerinnen und Arbeiter besonders oft von den Folgen dieser Missstände oder von den Regelungen selbst betroffen sind, bietet sich der Tag der Arbeit geradezu an, um dies einmal besonders aus dieser Perspektive zu beleuchten.

Und die Themen sind zum Beispiel auch in diesem Jahr vielfältig. So sind viele Menschen in Deutschland immer noch von „Guter Arbeit“, wie wir sie verstehen, weit entfernt, sondern müssen vielmehr in prekärer Beschäftigung und zu schlechten Bedingungen arbeiten. Der Missbrauch der Leiharbeit in Deutschland muss hierbei ebenso genannt werden, wie ausufernde Befristungen von Arbeitsverhältnissen und eine schlechte Lohnstruktur. Die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn kann hierbei nur der Anfang sein. Diesen und eine Reihe weiterer Forderungen aus dem sozialpolitischen Bereich müssen auch an diesem 1. Mai Ausdruck verliehen werden.

Aber auch soziale Missstände, die nicht oder nur mittelbar mit der Frage, in welcher Arbeitswelt und mit welchen Arbeitsbedingungen wir leben, zusammenhängen, müssen am Tag der Arbeit angesprochen werden. Dies gilt zum Beispiel für die Gestaltung der sozialen Sicherungssysteme und hochaktuelle Fragen, ob zum Beispiel das Arbeitslosengeld II bedarfsdeckend ist und ob das sogenannte „Betreuungsgeld“ wirklich eine Alternative zu ausreichend vorhandenen und ausgestatteten Kita – Plätzen ist.

Dass diese Fragen nicht lediglich die Menschen angehen, die unmittelbar davon betroffen sind, ist unbestreitbar, weshalb sich jede und jeder, gleich welches Berufes, Alters oder Geschlecht, von den Aufrufen der Gewerkschaft angesprochen fühlen sollte, um den gemeinsamen Anliegen für eine solidarische Gesellschaft Ausdruck zu verleihen.

Daher sollte es morgen für uns alle heißen:
Heraus zum 1. Mai!

Bilder zur Veranstaltung finden sich auf der Facebook-Seite der Jusos Oberpfalz.

Knapp 50 Interessierte waren am Samstag Nachmittag nach Teublitz gekommen, um mit der Generalsekretärin der BayernSPD über Kommunalpolitik zu diskutieren. Zusätzlich war vor allem Frauenpolitik wie die Quote und die Ablehnung des “Herdprämie” genannten Betreuungsgeldes bestimmendes Thema der Veranstaltung. Neben Natascha Kohnen waren auch Franz Schindler, MdL und Vorsitzender des SPD-Bezirksverbandes Oberpfalz, und Marianne Schieder, MdB, zu Gast und bereicherten die Diskussion mit zahlreichen und eindrucksvollen Kommentaren.

Leben für den Lebenslauf. Im Sommer unbezahlte Praktika statt Urlaub. Im Winter Abendseminare statt Kino. Nach der Ausbildung oder dem Studium kaum Arbeitsplätze. Stattdessen ein befristeter Job nach dem anderen, Gehälter, von denen wir nicht leben können, ständige Wohnortwechsel. Flexibel sollen wir alle sein, dynamisch und gut ausgebildet. Doch geboten werden nur ungerechte Löhne und prekäre Arbeit. Am 1. Mai heißt es daher wieder für uns: Ab auf die Straße und für bessere Löhne und Beschäftigung kämpfen!

Unser Vorsitzender Sebastian Roloff

Die Lohntüte ist das Symbol für Arbeit und Bezahlung. Doch sie wurden in den letzten Jahren immer leerer. Die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland wurde in den letzten Jahren stark auf den Schultern der ArbeitnehmerInnen gesteigert. Wir als junge Menschen sind davon besonders betroffen. Mit unserer Aktion „Hinter jeder Lohntüte steckt ein kluger Kopf“ wollen wir zeigen: Wir sind etwas wert! Wir brauchen gerechte Löhne und wir brauchen Anerkennung!

Wie du mitmachen kannst? Verteilt eine Woche vor dem 1. Mai eigene Lohntüten vor Berufsschulen und Unis, zusammen mit einem Infoflyer. Sprecht mit jungen Menschen über unsere Lage auf dem Arbeitsmarkt. Informiert sie über die Aktionen und Demonstrationen am 1. Mai. Macht also richtig mobil!

Auch am Tag selbst könnt ihr mit besonderen Aktionsideen auffallen. Lauft mit mehreren Jusos über die Mai-Demo, tragt selbst gebastelte Lohntüten auf dem Kopf und ein Schild in der Hand mit „Hinter jeder Lohntüte steckt ein kluger Kopf!“ Denn so fallt ihr auf! So kommt ihr mit anderen ins Gespräch. Und so findet ihr weitere Unterstützer für unsere Forderungen!

Ein zentraler Punkt im politischen Leben ist die Kommunalpolitik. Oft als „Fundament unserer Demokratie“ bezeichnet, ist Kommunalpolitik mehr als beispielsweise Verordnungen zu prüfen oder Bebauungspläne zu erlassen. Die Kommunalpolitik ist vielmehr die „Graswurzel“ unserer Gesellschaft. Hier kennt man sich, hier steht man den Problemen direkt gegenüber, hier findet die politische Willensbildung statt. Hier wird schlicht Politik und Gesellschaft gemacht!

Gerade in der Kommunalpolitik ist die SPD in Bayern gut aufgestellt: Neben den Oberbürgermeistern in München, Nürnberg und vielen weiteren Städten kann die SPD auch eine Reihe von Landräten aus ihren Reihen vorweisen. Wir wollen über sozialdemokratische Kommunalpolitik sprechen, über die bisherigen Erfolge der BayernSPD, aber auch darüber, was zu tun ist, damit wir auch in Zukunft kommunalpolitische Erfolge feiern werden.

Die oberpfälzer Wahlkämpfer_innen mit SaarSPD-Spitzenkandidat Heiko Maas

Die Oberpfälzer beteiligten sich an vielen unterschiedlichen Aktionen, zum Beispiel einem großen Infostand in der Innenstadt von Saarbrücken, an dem neben Saar-SPD Spitzenkandidat Heiko Maas auch Parteivizin Manuela Schwesig (Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommern), AsF Bundesvorsitzende MdB Elke Ferner und der Juso Bundesvorsitzende Sascha Vogt vorbeischauten.

Darüber hinaus gab es viele kreative Aktionen, wie einen politischen Flashmob durch die Saarbrücker Innenstadt, die Verteilung kleiner Popcorntütchen vor Kinos und Konzerten, kleine Marmeladengläserverteilungen zum Frühstück und eine Kneipentour durch Saarlouis, wo neben Heiko Maas auch MdB Ottmar Schreiner teilnahm, der auf Einladung von Sebastian Roloff als Hauptredner der Bezirkskonferenz 2012 am 17.11. zu den Jusos Oberpfalz kommen wird.

Nur eine der kreativen Aktionen: Popcornverteilung am Abend

Den drei Oberpfälzer_innen haben die vielen kreativen Aktionen großen Spass gemacht, auch wenn das volle Programm naturgemäß schlaucht.

“Man spürt große Aufbruchstimmung und Zuversicht bei den Genoss_innen im Saarland.”, so Juso Bezirksvorsitzender Roloff. “Es ist an der Zeit eine stabile Regierung mit einem guten Ministerpräsidenten zu bekommen. Dafür und für den Juso Landesvorsitzenden Sebastian Thul, der höchstwahrscheinlich in den Saar-Landtag einziehen wird, haben wir gerne mitgekämpft.”