Ganz jenseits juristischer Zuständigkeitsfragen, wie dem Haushaltsrecht der nationalen Parlamente, der Kompetenz der europäischen Ebene etc. verfehlt der Fiskalpakt in seiner aktuellen Form aber auch rein haushaltspolitisch die von ihm selbst gesteckten Ziele.

Der Fiskalpakt soll vor allem zu einer größeren Haushaltsdisziplin in der Europäischen Union und damit zu vermeintlich stabileren Finanzen führen. Selbst wenn man dieses Ziel bejaht, ist der Fiskalpakt kein tauglicher Weg dorthin.

Bei der Festlegung der individuellen Konsolidierungsziele wurde nicht auf die konkrete Leistungsfähigkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten geachtet, sondern diese vielmehr pauschal festgelegt, so dass zunächst fraglich ist, ob die gesteckten Ziele, so man sie für sinnvoll hält, überhaupt realistisch sind.

Dies gilt insbesondere für die zu erbringende Konsolidierungsleistung der bereits aktuell völlig überschuldeten Staaten, wie Portugal, Irland und Italien. Selbst für Griechenland ist die getroffene Regelung fraglich.

Dass akute Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen in Krisenzeiten außerordentlich kontraproduktiv für neues und stabiles Wachstum sind, wird vom Fiskalpakt gar nicht berücksichtigt. Insbesondere Investitionen werden so deutlich erschwert, wiederum mit entsprechenden konjunturellen Folgen.

Währungsrechtliche Fragen werden hingegen, obwohl dringend geboten, nicht im Fiskalpakt geregelt. Dies mag der politischen Situation geschuldet sein, aber die Fragen der Eurobonds bedürfen auch einer zeitnahen Entscheidung.

Demokratische Entscheidungsprozesse werden zudem durch die angedachten Regelungen ausgehoben.

Das zu schaffende Gremium eines Eurogipfels entbehrt jedweder demokratisch-parlamentarischen und juristischen Kontrolle und unterliegt kaum Transparenzregelungen. Darüber hinaus müsste die Rolle einer neuen Institution und die Wechselwirkungen mit vorhandenen Gremien der Europäischen Union durch wirksames EU Vertragsrecht abgeglichen und geregelt werden und darf nicht einfach durch diesen Fiskalpakt festgeschrieben werden.

Überdies ist noch fraglich und wohl zu einem Großteil von der politischen Großwetterlage abhängig, welche konkreten Kompetenzen dieser Eurogipfel erhalten soll und wie sich diese auf das eigentliche Kompetenzgefüge in der Union auswirken.

Vor dem Hintergrund dieser Konstruktion des Fiskalpaktes, kann eine Zustimmung der SPD nur unter weitreichenden Konzessionen erfolgen.
Dies kann zum Beispiel die Einführung einer flächendeckenden Finanztransaktionssteuer sein.
Diese wäre ein Beitrag zur Regulierung und würde Mittel für dringend notwendige Maßnahmen im sozialen Bereich, etwa der Jugendarbeitslosigkeit bringen.

Dieser Artikel von Sebastian Roloff ist im Blog der Jusos erschienen: zum Artikel

In den deutschen Medien wird die deutsche Bundeskanzlerin erstaunlich breit als große „Eiserne Lady“ Europas gefeiert, die zusammen mit einem wahlkampfbedingt angeschlagenen Nicolas Sarkozy als „Merkozy“ – Einheit agiert und die große Krisenmanagerin der Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa zu sein scheint.
Diese Sicht kann aber allenfalls Ergebnis einer guten Öffentlichkeitsarbeit oder einer breiten medialen Kampagne sein. Denn in Wirklichkeit trägt die deutsche Bundesregierung wenig zur Stabilisierung des Euro und der griechischen Wirtschaft bei – im Gegenteil, sie macht vieles nur noch schlimmer und riskiert so die Zukunft der gemeinsamen Währung und damit in gewissem Umfang auch die gemeinsame Zukunft Europas.

Sicher ist auf mikroökonomischer Ebene einiges in der Wirtschaft Griechenlands im Argen. Aber auch wenn die Fragen von Schattenwirtschaft, Bestechlichkeit und plakative Beispiele wie Rentenzahlungen an bereits Verstorbene sicher kein Ruhmesblatt sind, so liegt hierin nicht die Ursache für die aktuellen finanzpolitischen Probleme Griechenlands.

Diese sind einerseits eher struktureller Natur. So ist die griechische Wirtschaft seit jeher in erster Linie auf Tourismus und Landwirtschaft aufgebaut. Ersteres leidet in Krisenzeiten traditionell besonders, letzteres ist seit Jahren einem Strukturwandel in ganz Europa unterworfen.

Neben diesen grundsätzlich schlechten Startbedingungen und der unbestreitbarem Schönung von Stabilitätswerten bei Einführung des Euro und Feststellung der Stabilitätskriterien darf aber nicht vergessen werden, dass eine typische Funktionsweise der deregulierten Finanzmärkte nicht unwesentlich an den Problemen der griechischen Wirtschaft beteiligt ist: das Reiten spekulativer Attacken gegen ganze – ohnehin angeschlagene – Staaten.

Es gilt, die griechische Wirtschaft durch ein Investitionsprogramm zu stabilisieren, das Steuer- und Abgabensystem auf ein taugliches Level zu bringen und Griechenlands Schulden über breite Staatsanleihen zu garantieren und Griechenlands Schulden über eine direkte Refinanzierung durch den Rettungsfonds und Eurobonds zu garantieren, um der Spekulation den Boden zu entziehen.”
Wenn es dabei bleibt, dass es den Finanzmärkten und Ratingagenturen möglich bleibt, ganze Staaten spekulativ vor sich her zu treiben und dies – wie aktuell durch die deutsche Bundesregierung propagiert – zu einem noch viel marktgläubigerem und kontraproduktiven Krisenmanagement führt, ist die Europäische Union in akuter Gefahr. Wer fordert, dass Griechenland diese verlassen und sich durch die Abwertung einer wiedereingeführten Drachme stabilisieren soll, macht sich eher über kurz als über lang zum Totengräber (oder vorliegend eher zur Totengräberin) der Europäischen Währungsunion. Verlässt mit Griechenland das erste angeschlagene Land die Euro-Zone, werden die spekulativen Attacken gegen Portugal und Italien zu ähnlichen Ergebnissen bei diesen Ländern führen.

Um diesen Situationen strukturell abzuhelfen, muss die Europäische Zentralbank volkswirtschaftlich dahingehend anders agieren, sie zusammen mit dem Rettungsfonds – ggf. auch als Kreidtgeberin – die europäische Wirtschaft und das Zinsniveau in der Eurozone dauerhaft stabilisiert.
Auch müssen die Leistungsbilanzdefizite, wie wir Jusos es seit langem fordern, abgebaut werden und soziale Mindeststandarts in allen Staaten eingeführt werden, um Situationen wie der, in der wir uns aktuell befinden, dauerhaft entgegen zu wirken.
An einer angeblichen Krisenmanagerin Merkel führt ein Weg vorbei, der des näher Hinschauens nämlich. An regulierten Finanzmärkten zum Wohle der europäischen Wirtschaft nicht.

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“Schwandorf gegen Neonazis” hat unseren Bezirksvorsitzenden, Sebastian Roloff, zu Dresden Nazifrei befragt. Das Interview gibts hier.

Seit 20 Jahren existiert nun das Jugendnetzwerk “Tandem”. Der Regensburger SPD-Ortsverein Äußerer Westen hat Thomas Rudner, den Leiter des deutsch-tschechischen Koordinierungszentrums in Regensburg, zum Vortrag eingeladen. Die Veranstaltung findet  am 27. März 2012 um 19 Uhr im Hotel Dechbettener Hof statt.

Die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der Linkspartei-Abgeordneten Caren Lay und Michael Leutert sind ein besonders fragwürdiges Beispiel für den Umgang mit verfassungsmäßigen Rechten von Abgeordneten und den Verdacht der Instrumentalisierung derselben.

Die Immunität gewählter Abgeordneter ist ein hohes parlamentarisches Gut, das nicht für politische Signale missbraucht werden darf.

Das Instrument der Immunität frei gewählter Abgeordneter vor Strafverfolgung dient in erster Linie dazu, sie vor politisch motivierter Strafverfolgung zu schützen. Daher wenden sich die Ermittlungsbehörden im Fall angezeigter Ermittlungen zunächst an den Immunitätsausschuses des – in diesem Fall – Bundestages und ersucht diesen um Aufhebung der parlamentarischen Immunität der betreffenden Abgeordneten unter Darlegung des Tatvorwurfs und der vorhandenen Verdachtsmomente und ggf. schon erster Beweise. Der Ausschuss entscheidet dann lediglich darüber, ob hier der Verdacht einer politischen Verfolgung besteht oder aber einer Strafverfolgung, um die betreffenden Abgeordneten von der Ausübung ihres Mandats abzuhalten.
Es ist also gerade nicht Aufgabe des Ausschusses, die Strafbarkeit der Vorwürfe zu beurteilen oder gar zu entscheiden, ob eine Straftat verfolgt werden soll. Dies obliegt selbstverständlich alleinig der Justiz.

Zwar bestehen im vorliegenden Fall der Linke – Abgeordneten Lay und Leutert erhebliche Bedenken bezüglich der Strafbarkeit, zumal es sich ja um angebliche Verstöße gegen das (damals aus formellen Gründen nicht gültige) sächsische Versammlunsgesetz aus dem Jahr 2011 handelt. Der eigentliche Skandal dieser Ausschussentscheidung ist aber der Zeitpunkt:

Wenige Tage vor zu erwartenden Naziaufmärschen in Dresden am 13. und 18. Februar scheint hier erneut ein politisches Exempel statuiert werden zu sollen, da von Immunitätsaufhebungen stets auch große öffentliche Signalwirkung ausgeht.

Dies wäre dem Grundgesetz und dem Geist der betroffenen Regelungen alles andere als dienlich und hierbei stellt sich schon die Frage, warum sich die Abgeordneten der SPD hier ebenfalls zustimmend beteiligt haben.

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Liebe Genossinnen und Genossen,

es ist wieder soweit: Nazis aus der gesamten Republik und Teilen Europas mobilisieren nach Dresden, um am 13. Und 18. Februar als Trauermärsche getarnte Aufmärsche zu veranstalten.
In den beiden letzten Jahren haben sich jeweils etwa 20.000 Demokratinnen und Demokraten aus ganz Deutschland diesen Aufmärschen und der damit verbundene Hetze entgegengestellt und friedlich mit Gegendemonstrationen und Blockaden diese beiden Aufmärsche verhindert. Darunter auch viele Genossinnen und Genossen und u.a. drei Busse, die von SPD und Jusos organisiert und unterstützt werden.

Auch in diesem Jahr gilt es, den Nazis nicht die Straße zu überlassen. Die Jusos Oberpfalz sind Teil eines Aktionsbündnisses „Dresden Nazifrei Ostbayern“, in dem u.a. auch die DGB Jugend und die Falken mit nach Dresden mobilisieren.

Der Bezirksvorstand der OberpfalzSPD hat im Januar auf Antrag der Jusos einstimmig beschlossen, Dresden Nazifrei zu unterstützen und auch z.B. der SPD Bezirksvorsitzende MdL Franz Schindler wird in einem unserer Busse mit nach Dresden fahren.
Bitte nehmt diese Gelegenheit wahr um zu zeigen, dass wir es uns auch in diesem Jahr nicht bieten lassen, dass Geschichte verfälscht und Opfer für menschenverachtende Ideologien missbraucht werden.

Wir fahren in der Oberpfalz die Städte Regensburg, Amberg, Schwandorf und Weiden an, allesamt am frühen Morgen des 18.2.12. Details folgen noch nach Anmeldung.

Kosten für die Fahrt entstehen euch selbstverständlich keine.

Bitte meldet euch baldmöglichst bei sebastian.roloff@jusos.de an, wenn ihr mit nach Dresden fahren wollt und euch noch nicht direkt beim Aktionsbündnis Ostbayern angemeldet habt.

Ein Platz kann euch nur bei rechtzeitiger Anmeldung garantiert werden, auch wenn wir natürlich versuchen, alle mitzunehmen.

Wir und das Bündnis „Dresden Nazifrei“ brauchen jede und jeden Einzelnen von euch.

Die Politik der ständigen Ankündigungen der schwarz-gelben Bundesregierung wird sich sicher auch diese Woche bei der Tagung des 42. Weltwirtschaftsforum in Davos fortsetzen. Angela Merkel wird hier nämlich die Eröffnungsrede halten und bereits jetzt ist absehbar, was Europa davon zu erwarten haben wird: Mehr oder weniger schöne Worte, ein paar Absichtserklärungen und sonst wohl wie üblich eher wenig…

Es wäre auch das erste Mal, dass diese Bundesregierung auf internationaler Bühne auftritt und wirksame Schritte zur Überwindung der Krise vorschlägt. Bisher hat Schwarz-Gelb aus ideologischer Verblendung kaum mehr getan, als den Euro-Staaten eine Sparpolitik aufzuerlegen, die die Wirtschaftsentwicklung in der ganzen Euro-Zone abzuwürgen droht. Gelegentlich von der Kanzlerin erhobene Forderungen nach Bankenregulierung und einer Finanztransaktionssteuer bleiben daneben reine Worthülsen.

Anstelle repräsentativer Auftritte und plumper Selbstinszenierungen dieser Bundesregierung und hierbei vor allem der Bundeskanzlerin, die ihren angeblich hohen Einfluss auch bei EU-Gipfeln oft schon mit problematischer Motivation geltend macht, brauchen wir schnell wirkliche wirtschaftspolitische Reformkonzepte und daraus abgeleitete Maßnahmen, um die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu mildern und zu einer gerechteren Wirtschaftsordnung in Europa zu kommen.

Dies bedeutet vor allem, dass eine langfristige Strategie zur Stabilisierung der Euro-Zone dringend geboten ist. Diese kann nur erfolgreich sein, wenn die aktuellen Krisenländer nicht nur vorübergehend aus ihrer individuellen Finanzkrise befreit werden und die Staatsanleihen ebenso langfristig abgesichert werden. Darüber hinaus muss die finanzielle Strangulation der betroffenen Länder, die naturgemäß mit einem Ersticken jedweder Konjunkturaufschwünge einhergeht, aufhören und die nationalen Staatsfinanzen – im Interesse der gesamten Eurozone – wieder auf eine stabile Basis gestellt werden.
Dass dies einen hohen Aufwand der EWU und ihrer Institutionen erfordert ist dabei ebenso unbestritten, wie die Notwendigkeit dieser Maßnahmen für einen stabilen Euro und eine stabile und gerechte Wirtschaftsordnung in Europa.

Diese Stabilisierung ist darüber hinaus nur mit einigen fundierten und wirksamen Wachstumsimpulsen erreichbar, die staatlicherseits so bald wie möglich eingeleitet werden müssen. Höheres Wachstum ab einem konstanten Niveau unterstützt nicht nur die Anstrengungen der Nationalstaaten zur Haushaltskonsolidierung, sondern führt darüber hinaus auch dazu, dass die Leistungsbilanzungleichgewichte in der Eurozone, die einen nicht zu vernachlässigenden Beitrag zum Ausmaß der Krise geleistet haben, abgebaut würden. Dies kann aber auch nur erfolgreich sein, wenn in Deutschland endlich erkannt wird, dass Dumpinglöhne im Niedriglohnsektor, Lohnstagnation und Sozialabbau einen wesentlichen Teil zu diesen Ungleichgewichten beigetragen haben.

Dass diese finanziellen Anstrengungen ohne ausreichende –und steigende – Steuereinnahmen kaum denkbar sind ist ebenso klar, wie das Erfordernis, auch die Verursacher der Krise an ihren Folgen zu beteiligen, weshalb auch über eine neue europäische Steuerpolitik nachgedacht werden muss, die eine Harmonierung der Steuersätze (allerdings vor dem Hintergrund des aktuellen Steuerniveaus in der Eurozone wohl kaum nach unten) ebenso mit sich bringen muss, wie ein schlüssiges Steuerkonzept, dass u.a. eine möglichst überall eingeführte Finanztransaktionssteuer, die auch vom Satz her über ein symbolisches Niveau hinausgehen muss.

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Auf Antrag des Juso Bezirksvorsitzenden Sebastian Roloff unterstützt der Bezirksvorstand der SPD Oberpfalz einstimmig die Blockade der Nazi Aufmärsche am 13. und 18. Februar in Dresden und wird wie auch im letzten Jahr Busse zu den Aktionen einsetzen.

SPD Oberpfalz unterstützt Dresden Nazifrei (v.l.n.r.: Dominik Brütting, Sebastian Roloff, Ismail Ertug, Annette Karl, Margit Wild, Tobias Afsali, Franz Schindler, Werner Schieder)

Die OberpfalzSPD unterstützt da­mit auch den Aufruf zur Blockade, den viele Mandats­träger der SPD in Ostbayern, u.a. die stv. SPD Landes­vorsitzende MdL Annette Karl, SPD Bezirks­vorsitzender MdL Franz Schindler, MdEP Ismail Ertug, MdB Werner Schieder und MdL Margit Wild haben diesen aktuell unterzeichnet.

Nähere Informationen zu Bus­angeboten aus der Oberpfalz gibt es bald unter 
www.jusos-oberpfalz.de.